Junge Union kritisiert Jusos und Grüne für Demo gegen Polizeigesetz

06.09.2018 17:27
von JU Niedersachsen
(Kommentare: 0)
Maximilian Oppelt
Maximilian Oppelt

Für Samstag hat ein Aktionsbündnis eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz der Landesregierung in der hannoverschen Innenstadt angekündigt. Zu den Partnern des Demobündnisses zählen neben den Jusos und den Grünen auch diverse linksextreme Gruppierungen, darunter die vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete und als verfassungsfeindlich eingestufte „Interventionistische Linke“ sowie die „Rote Hilfe“.

Heute wurde zudem bekannt, dass bereits im Vorfeld der Demonstration Sachbeschädigungen erfolgt sind und polizeifeindliche Parolen in der Fußgängerzone Hannovers an Hauswände geschmiert worden sind.

Die Junge Union (JU) Niedersachsen fordert Jusos und Grüne auf, sich von den linksextremen Gruppierungen zu distanzieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der JU Niedersachsen, Maximilian Oppelt:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Jusos als Regierungsjugend und die Grünen als demokratische Oppositionskraft gemeinsam mit dem schwarzen Block und anderen linksextremen Verfassungsfeinden demonstrieren. Solche Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, kämpfen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und schrecken dabei auch vor Gewalt gegen Polizeibeamte nicht zurück, wie man bei den G20 Krawallen gesehen hat. Mit solchen Leuten macht man als Demokrat keine gemeinsame Sache!“

Oppelt weiter: „Im Übrigen liegen Jusos und Grüne auch inhaltlich komplett daneben mit ihrer Kritik am neuen Polizeigesetz. Das Gesetz wird das Leben in Niedersachsen für alle Menschen sicherer machen, davon profitieren auch wir junge Leute.

Es gibt die richtige Antwort auf terroristische Bedrohungen und neue Formen der organisierten Kriminalität. Nach den Erfahrungen des Anschlags vom Breitscheidplatz ist es beispielsweise gut und sinnvoll, dass Gefährder zukünftig bis zu 74 Tage mit richterlicher Genehmigung in Präventivhaft genommen werden können. Außerdem wird das Polizeigesetz dazu führen, dass die Polizei moderne Ermittlungsmethoden an die Hand bekommt und mehr Straftaten zum Beispiel durch die präventive Kommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung aufklären kann. Auch ist es richtig, dass Demonstrationsteilnehmer sich zukünftig nicht mehr vermummen dürfen, weil bei Gewaltausbrüchen von Chaoten und Extremisten eine effektive Strafverfolgung möglich sein muss.“

Zurück

Einen Kommentar schreiben