Abschaffung der Pflegekammer jetzt!

06.01.2019 17:23
von JU Niedersachsen
(Kommentare: 13)

Junge Union will Evaluierung vorziehen

Tilman Kuban
Tilman Kuban

Sie steht in der Kritik. Nicht nur aufgrund der aktuell zu hoch ergangenen Beitragsbescheide für die Pflegekräfte hat eine Online-Petition zur Abschaffung bereits mehr als 38.000 Unterstützer. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Hannover sieht eine Evaluierung der Pflegekammer für das Jahr 2020 vor. Dies hält die Junge Union für zu spät: „Wenn für die Kammer erst einmal Personal mit mehr als 50 Vollzeitstellen eingestellt ist, wird diese Behörde niemals rückabgewickelt und bleibt ewig nur das Bürokratiemonster ohne Kompetenzen“, meint der JU-Landesvorsitzende Tilman Kuban. Ministerin Reimann habe festgestellt, dass die Kammer so nicht funktioniert, also sollte sie die Evaluierung vorziehen und am besten direkt abschaffen, so Kuban weiter. 

Gewerkschaften und Unternehmer hatten sich von Anfang an gemeinsam gegen die Einrichtung ausgesprochen. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hatte sie trotzdem durchgeführt. Ein Zeichen, das so nicht häufig in der hannoverschen Politiklandschaft auftaucht. „Die Pflegekammer hat zwar viele Stellen, aber kaum Möglichkeiten zur Veränderung. Die meisten Kompetenzen hierfür liegen auf Bundesebene, so dass die Kammer nicht mit anderen vergleichbar ist“, sagt der JU-Landeschef. Hinzu käme, dass allein die Erstausstattung der Pflegekammer der Kammer das Land Niedersachsen 4,8 Millionen Euro koste und jährlich 3,7 Millionen Euro an Personalkosten zu stemmen seien. „Für diese zusätzlichen Verwaltungskosten müssen die Pflegekräfte mit ihrem hart verdienten Geld aufkommen und es ändert sich nichts. Das ist doch absurd!“, so Kuban

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentar von Julia Alts |

Endlich trifft es Mal jemand auf den Punkt. Besser hätte ich nicht argumentieren können.

Kommentar von Frank Wicherts |

Ich bin für Abschaffung. Keine Veränderung durch die Kammer. Nicht mehr Pflegekräfte für die Patienten durch die Kammer. Nur Verringerung des Einkommens der Pflegekräfte. Warum soll ich Überstunden für Patienten machen wenn mir die Kammer dafür Zwangsbeitrag abzieht Der Pflegebruf wird noch unattraktiver.Erwarte mehr Unterstützung von der Allgemeinheit. Den Patienten, Angehörigen. Eigentlich von allen. Jeder kann jederzeit zum Patienten werden. Warum sollen die Pflegekräfte zahlen wofür dss Land zuständig ist. Stellt endlich mehr Pflegekräfte ein und bezahlt sie angemessen.Wir arbeiten am Menschen. Qualitätsmangement gibt es schon in jeder Klinik. Fortbildungen auch. Sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Kliniken durchlaufen auch Qualitätskontrollen. Die Kliniken werben mit Qualitätsauszeichnungen. Diese Qualität erbringt die Pflege. Und alles für die Patienten. Das schon immer ohne Pflegekammer.Pflegestandarts werden auch schon lange von der Pflege entwickelt. Für die Versorgung der Patienten wird keine Pflegekammer benötigt. Es braucht mehr Pfegekräfte. Es sollen 13000 Stellen geschaffen werden. Wo sind die Pflegekräfte die diese Stellen besetzen. Gefunden werden sie nicht dadurch das den Pflegekräften der Verdienst durch eine Zwangsabgabe verringert wird.

Kommentar von Ewelina |

Sie haben meine Stimme und Unterstützung bei der nächsten Wahl, wenn SIE mitarbeiten bei der Abschaffung!

Kommentar von Marita Mauritz |

Sehr geehrter Herr Kuban, ich bin langjähriges CDU Mitglied und bitte Sie um ein Gespräch.
Mobile 015142228491
Mit freundlichen Grüßen
Marita Mauritz
Burweken 2
27639 Wurster Nordseeküste

Kommentar von David Morgan |

Für das gleiche Geld bekommen wir etwa 1800 Fachkräfte in der Vollzeit für 1 Jahr! Welche Version bringt mehr für der Gesellschaft? Was sind die Chancen, dass Fachkräfte liebe ihre Beiträge bezahle und den ein Entlastung und Unterstützer bekommen oder eine Belastung mit Strafen. Mach der Zwangskammer schnell ein Ende Bitte

Kommentar von Sandra Barth |

Guten Tag, sie sprechen da vielen Pflegekräften aus der Seele . Wir arbeiten am Limit ,geben jeden Tag alles um unsere Patienten/Bewohner so gut es geht, bei diesen Umständen ,zu versorgen.Der Nachwuchs bleibt aus ,neue Kollegen kommen auch nicht nach oder kündigen nach ein paar Wochen wieder. Für viele ist das Geld schon knapp und jetzt soll man für etwas bezahlen was mir keinem nutzen bringt ,außer Qualitätssicherung, was im übrigen das Qualitätsmanagement, Heimaufsicht und MDK übernimmt, Fortbildungen die ich selber bezahlen darf und auch noch in meiner Freizeit absolvieren muss . Ein Sprachrohr für die Pflege sein soll ,aber der Pflege nicht zuhören wollen ,Kritik wird gelöscht oder blockiert. Eine Pflegekammer die damit wirbt Bürger vor schlechter Pflege zu schützen? Sollte diese Kammer wirklich bestehen bleiben ,hat Niedersachsen ein großes Problem, denn wenn nur 1/4 der Pflegekräfte ihren Beruf dem Rücken kehren haben wir keinen Pflegenotstand, sondern den Zusammenbruchder Pflege

Kommentar von Wöhler |

Sehr geehrter Herr Kuban,

es ist klasse, dass sich die JU der Thematik annimmt.

Aber sein Fähnlein in den Wind stellen, und das aufgrund einer Online-Petition bei der jeder x-beliebige Bürger seiner Meinung freien Lauf lassen kann, entspricht durchgehend der politischen Strahlkraft unserer Kanzlerin. Chapeau! Ist das die richtige und sachdienliche Position der JU in NDS?

Beschäftigen Sie sich einmal mit den Fakten. Was gehört zu einer Professionalisierung der Berufsgruppe der Pflegenden? Sicherlich die Akademisierung, eine eigene Wissensbasis und neben anderen Punkten auch eine Lobbyvertretung. Wer soll das übernehmen? Der natürliche Feind der Arbeitgeber, also die Gewerkschaften? Das sind ja auch nicht unbedingt die geborenen Freunde der JU, oder? Dann hinterfragen Sie einmal wie hoch der Organisationsgrad im Gesundheitswesen ist.

Schauen Sie einmal im Kreise der Familie, wer auf Pflege angewiesen ist. Im Krankenhaus werden heute diverse Berufsgruppen bei der Versorgung akut Kranker eingesetzt. Die Pflegeheime haben eine Fachkraftquote von 50% zu erfüllen und auch das ist mit unterschiedlichen Qualifikationen möglich, auch mit Personen, die eben nicht Pflege gelernt haben. Sind das Lösungen, die unsere Gesellschaft glücklich und zufrieden machen? Oder sprechen Sie mit echten Fachleuten und lassen sich informieren. Und dann werden Sie wahrnehmen, dass wir gravierende und erst durch unsere Volksvertreter ausgelösten Probleme haben. Hierzu gehört u.a. die Quersubventionierung der DGB V Leistungen in der vollstationären Pflege, also dem SGB XI. Hierzu gehört auch das Diktat des Marktes im SGB XI und der unreglementierten Wildwuchs neuer Pflegeeinrichtungen. Lösen Sie diese echten Probleme und polemisieren nicht an einer positiven Entwicklung für diese Berufsgruppe herum.

Wer sitzt im Gemeinsamen Bundesausschuss und ist dort stimmberechtigt? Wer sitzt im Landespflegeausschuss NDS? Die Liste lässt sich noch deutlich verlängern. Aber nehmen Sie sich mal Zeit und beschäftigen sich mit Fakten.

Falls Sie Input benötigen, dann dürfen Sie sich gerne melden. Ich bin seit 31 Jahren im Beruf, Krankenpfleger, Pflegedienstleiter und Dipl.-Kfm. (FH) und habe derzeit Verantwortung für mehr als 700 Mitarbeiter.

Mit besten Grüßen

Carsten Wöhler

Kommentar von Lukas |

Sehr geehrter Herr Kuban,

vielen Dank für Ihr Statement.

Auf welche Quellen stützen Sie Ihre Aussagen, dass die Kammer bisher 4,8 Millionen Euro gekostet hat? Darüber hinaus werden in Ihrem Beitrag die vermeintlichen 4,8 Millionen einerseits auf Staatskostenbasis mit den wahrscheinlich vermuteten 3,7 Millionen Personalkosten (Quelle?) als reine Eigenkosten der Kammer vermischt - mit Verlaub eine sehr reißerische Darstellung.

Ich möchte Sie bitten, auch im Interesse Ihrer Palamentskandidatur und der damit verbunden Aufgabe, regelmäßig Anfragen zu stellen und diese gezielt und präzise auszuwerten, sich zu den Punkten unter Würdigung der Antwort auf die große Anfrage der FDP vom 16.05.2018, erschienen unter Drucksache 18/1484, Punkte 76 & 77 zu äußern, da ihren Aussagen bisher wahrscheinlich ältere Quellen zugrunde liegen. Darüber hinaus fehlt es hier mithin an einer klaren Forderung, zu wann die Evaluierung der Kammer vorgezogen werden soll und vor allem wie Sie in Anbetracht von Ärztekammer, Apothekerkammer etc. die Abschaffung einer solchen neuen Kammer rechtlich und arbeitspolitisch gedenken umzusetzen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und Richtigstellungen und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen

Kommentar von Jörg Waldmann |

Sehr geehrter Herr Kuban,

ich bin erschütterte mit wieviel Nicht-Wissen man sich als Politiker zu Wort melden darf - bislang dachte ich, dieses ist aktuell das Vorrecht der USA. Mir scheint aber, dass Sie diesen Stil übernehmen wollen.

Bitte erklären Sie mir Ihre, im obigen Beitrag zitierten, aufgeführten Summen für die Erstaustattung der Pflegekammer (die das Land Niedersachsen bezahlt haben soll, ha ha = Fake-news) und die aktuellen Personalkosten.
Alle diese Zahlen sind falsch - sie sind sogar erlogen!!!!!

Ich kann das so sicher sagen, da ich Mitglied im Errichtungsausschuss war und dort den Vorsitz des Finanzausschusses inne hatte!!

Ich fordere Sie höflich auf, sich vor dem veröffentlichen einer Stellungnahme zu informieren und eine Diskussion sachlich zu führen!! Die Landestegierung hat im Pflege KG festgelegt, dass sich die Kammer selbst finanzieren muss (von Anfang an, also auch im Errichtungsausschuss). Dies bedeutet natürlich das Mitgliedsbeiträge erhoben werden müssen - an der gesamten Erstellung der Beitragsordnung waren die zuständigen Ministerien eng eingebunden und mussten diese auch genehmigen.

Haben Sie einmal hinterfragt wer bzw. wie viele Pflegefachkräfte die derzeit kursierende Petition unterschrieben haben? Sie können davon ausgehen, dass sich dahinter nur max.1/3 Pflegefachkräfte und somit Kammermitglieder befinden.

Bitte versachlichen Sie die Diskussion und unterstützen Sie die Pflegekammer, die als legetimierte Interessenvertretung der professionell Pflegenden eine große gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen wird - nämlich die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung der niedersächsischen Bevölkerung - was sicherlich auch in Ihrem Interesse ist!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jörg Waldmann

Kommentar von Jörg Waldmann |

Sehr geehrter Herr Kuban,

ich bin erschütterte mit wieviel Nicht-Wissen man sich als Politiker zu Wort melden darf - bislang dachte ich, dieses ist aktuell das Vorrecht der USA. Mir scheint aber, dass Sie diesen Stil übernehmen wollen.

Bitte erklären Sie mir Ihre, im obigen Beitrag zitierten, aufgeführten Summen für die Erstaustattung der Pflegekammer (die das Land Niedersachsen bezahlt haben soll, ha ha = Fake-news) und die aktuellen Personalkosten.
Alle diese Zahlen sind falsch - sie sind sogar erlogen!!!!!

Ich kann das so sicher sagen, da ich Mitglied im Errichtungsausschuss war und dort den Vorsitz des Finanzausschusses inne hatte!!

Ich fordere Sie höflich auf, sich vor dem veröffentlichen einer Stellungnahme zu informieren und eine Diskussion sachlich zu führen!! Die Landestegierung hat im Pflege KG festgelegt, dass sich die Kammer selbst finanzieren muss (von Anfang an, also auch im Errichtungsausschuss). Dies bedeutet natürlich das Mitgliedsbeiträge erhoben werden müssen - an der gesamten Erstellung der Beitragsordnung waren die zuständigen Ministerien eng eingebunden und mussten diese auch genehmigen.

Haben Sie einmal hinterfragt wer bzw. wie viele Pflegefachkräfte die derzeit kursierende Petition unterschrieben haben? Sie können davon ausgehen, dass sich dahinter nur max.1/3 Pflegefachkräfte und somit Kammermitglieder befinden.

Bitte versachlichen Sie die Diskussion und unterstützen Sie die Pflegekammer, die als legetimierte Interessenvertretung der professionell Pflegenden eine große gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen wird - nämlich die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung der niedersächsischen Bevölkerung - was sicherlich auch in Ihrem Interesse ist!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jörg Waldmann

Kommentar von Mareen Guth |

Hallo Herr Kuban,
Ja, die Pflegekammer steht in der Kritik.
Ja, vieles ist da nicht gut gelaufen.
Ja, Evaluation ist immer sinnvoll.
Aber:
Bitte schauen Sie auch, wieviele der Unterstützer der Petition a) überhaupt aus Niedersachsen kommen und b)überhaupt von Pflegekammern "betroffen" sind und wer sich dort einfach nur Luft machen will, weil die aktuell in der Pflege vorherrschenden Arbeitsbedingungen teilweise nicht zumutbar sind. Zumindest auf der "Gegner"-Seite auf Facebook überwiegen doch die Emotionen und sachliche Argumente finden sich kaum...
Ihre angeführte Argumente beziehen sich zum einen auf die Kosten, die durch die PK verursacht werden: werden aber nicht auch Kosten auf Seite des Sozialministeriums künftig eingespart? Können Sie dazu Schätzungen nennen?
Zum anderen argumentieren Sie damit, das Entscheidungen kaum durch die Kammer getroffen werden könnten, da die Kompetenzen auf Bundesebene liegen würden. Eine der Hauptaufgaben der Kammer wird neben der Qualitätsentwicklung und- sicherung (§9 Abs.1 Punkt1 PflegeKG) die Regelung der Weiterbildung (§9 Abs.1 Punkt4 PflegeKG) sein. Waren diese Aufgaben bis dato auf Bundesebene zu regeln? Wenn ja, bitte ich um Erklärung, warum sich Fort- und Weiterbildung in der Pflege dennoch innerhalb Deutschlands in wesentlichen Punkten (Angebot, Anerkennung, Kosten, Inhalten, Abschlüssen..) unterscheiden. Wenn nicht - wenn dieses also bislang auf Länderebene geregelt wurde -, ist doch davon auszugehen, das die Kompetenzen einer Landespflegekammer dieses ebenfalls zulassen.
Mich würde übrigens interessieren, mit wievielen Pflegekräften Sie sich ausgetauscht haben,bevor Sie diese Stellungnahme vorgenommen haben...

Kommentar von Gerhard M. |

Was kann die Kammer: sie kann z. B. Druck ausüben, Zwangsmitgliedsbeiträge eintreiben
Was kann sie nicht: sie kann z. B. das Krankenpflegegesetz nicht ändern, sie kann die Ausbildungs- u. Prüfungsordnung nicht ändern, Qualitätsanforderungen an die Pflege werden von anderen Institutionen gefordert (z. B. von der Krankhausgesellschaft).Als angestellte Pflegekraft, ob in der Kranken- oder Altenpflege bin ich abhängig beschäftigter und zusätzlich jetzt noch abhängig von einer Kammer die nichts entscheiden kann!
Was passiert eigentlich mit den Mitgliedsbeiträgen? Wer stopft sich mit den vielen Millionen, die an Mitgliedsbeiträgen in die Kammer einfließen,die Taschen voll! Die Pflege muss so weit wie möglich eigenständig bleiben! Jetzt muss ich Sanktionen befürchten, wenn ich mal eine Fortbildung nicht nachweisen kann! Fantasten laufen auf der Welt genug herum - die brauchen wir nicht auch noch in der Pflege. Deshalb auch meine Forderung: ABSCHAFFUNG DER PFLEGEKAMMER JETZT!

Kommentar von LeZ |

Warum wird das ganze Problem mit der Pflegekammer in Niedersachsen nicht einfach dadurch gelöst,
in dem die Zwangsmitgliedschaft aufgehoben wird. Zwang sollte es in keiner Demokratie geben.
Wenn die Pflegekammer wirklich so gut ind sinnvoll ist, wie sie von sich selbst behauptet,
werden das die Pflegekräfte sehr schnell erkennen und dann freiwillig eintreten.

Eine Pflegekammer die nicht um Mitglieder werben braucht kann niemals vernünftig arbeiten,
da sie sich ja nicht um die wirklichen Anliegen ihrer Mitglieder zu kümmern braucht.

Schließlich kann ja keiner seine Mitgliedschaft verweigern oder austreten.

Würde etwa ein Lebensmitteldiscounter regelmäßig Angebote herausbringen,
wenn er Kunden hätte, die bei ihm einkaufen müßten, weil es keine Alternativen gäbe ?

Nicht einmal in der DDR gab es eine Zwangsverpflichtung in die SED einzutreten !

Ich halte es für unwürdig, dass die Politik ca. 70.000 Pflegekräfte dazu zwingt
in diese Pflegekammer einzutreten !

Ich fürchte aber, dass die vielen Posten die dort schon entstanden sind,
nicht mehr von den entsprechenden Personen aufgegeben werden.

So einen gut gesicherten Job, der durch Zwangsbeiträge von Zwangsmitgliedern finanziert wird,
findet man doch nicht so schnell wieder !