Aus Sicht der Jungen Union Niedersachsen ist die aktuelle Forderung von Ministerpräsident Weil zur Überarbeitung der Schuldenbremse in der aktuellen Situation ungeeignet und zeugt von Mutlosigkeit. Die Schuldenbremse in der aktuellen Form ist aus gutem Grund fest im Grundgesetz verankert und steht nach Auffassung der Jungen Union nicht zur Diskussion.

In der niedersächsischen Landesverfassung sind bereits konkrete Ausnahmefälle der Schuldenbremse geregelt. In diesen außergewöhnlichen Notsituationen dürfen zur Bekämpfung der pandemiebedingten Folgen Kredite zum Ausgleich des Landeshaushaltes aufgenommen werden. Ebenso können konjunkturbedingte Steuerrückgänge durch die sog. Konjunkturkomponente ausgeglichen werden. „Der Landesregierung stehen daher ausreichende finanzielle Instrumente zur Verfügung“, findet Jan-Hendrik Schulhof, finanzpolitischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsen. „Die von Ministerpräsident Weil befürchteten Investitionskürzungen für die notwendige öffentliche Infrastruktur sind daher nicht real, sondern zeugen ausschließlich von der Mutlosigkeit des Ministerpräsidenten“, so Schulhof. Nach Einschätzung der Jungen Union könnte man vielmehr über Einsparungen bei Verwaltungsabläufen oder bürokratieintensiven Förderinstrumenten reden.

Die Ausweitung der derzeitigen Schuldenbremse und eine Einführung von strukturell unabhängigen Verschuldungsmöglichkeiten würde unweigerlich zu einem Anstieg des Schuldenberges führen. Dieser wachsende Schuldenberg wird langfristig die Spielräume für Innovationen und zukünftige Aufgaben erheblich einschränken. Die Junge Union Niedersachsen hält daher im Interesse der jungen Generation an der der gegenwärtigen Gesetzeslage fest und appelliert, die junge Generation nicht mit höheren Schulden zu belasten.

Anstatt neue kreditfinanzierte Spielräume zu suchen, fordert die Junge Union Niedersachsen den Ministerpräsidenten auf, sich auf die Bewältigung der aktuellen Krise zu konzentrieren.

Ansprechpartner

Jan Schulhof

ja_schul@web.de

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