Die JU Niedersachsen fordert eine schnelle Einigung im Streit um die Grundsteuer-Reform und spricht sich für eine schnelle, transparente und bürokratiearme Lösung aus.

Eine Einigung über die Neuregelung der Grundsteuer und die damit verbundene Grundgesetzänderung zugunsten einer Öffnungsklausel ist leider noch nicht in Sicht. Die derzeitige Diskussion im Bundestag und Bundesrat erfolgt auf dem Rücken der Kleinsten – unseren Kommunen! Der erforderliche Kompromiss ist für die Kommunen von enormer Bedeutung, denn ohne eine entsprechende Reform darf die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab dem kommenden Jahr in dieser Form nicht mehr erhoben werden. „Die Grundsteuer zählt zu den drei wichtigsten Steuereinnahmen der niedersächsischen Städte und Gemeinden. Fehlende Grundsteuereinnahmen können von vielen Kommunen nicht kompensiert werden. Dringende Investitionen und notwendige Maßnahmen könnten dadurch nicht umgesetzt werden“, so Jan Hendrik Schulhof, der kommunalpolitische Sprecher der JU Niedersachsen.

Die JU Niedersachsen unterstützt das vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers vorgeschlagene Modell der Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke. „Durch diese Variante kann mit geringem Verwaltungsaufwand die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Ungerechtigkeit der Bewertung beseitigt werden“, so Schulhof weiter. „Die bürokratiearme niedersächsische Lösung darf allerdings nicht durch eine Einschränkung der Öffnungsklausel für Zwecke der Berechnung des Länderfinanzausgleichs ausgehebelt werden."

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