(MP) Mit Ablehnung reagiert die Junge Union Niedersachsen auf den Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Landtag, die niedersächsische Landesverfassung dahingehend zu ändern, das allgemeine Wahlrecht für die Landtagswahl von bislang 18 auf 16 Jahren abzusenken. „Eine solche Anpassung des Wahlalters ist weder durch nachvollziehbare Umstände geboten, noch besonders verantwortungsvoll“, erklärt der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge in einer ersten Reaktion.

(MP) Mit deutlicher Kritik reagiert die Junge Union Niedersachsen auf den öffentlichen Vorstoß des Bundes der Steuerzahler, die Förderung der politischen Jugendarbeit seitens des Landes Niedersachsen einzustellen. "Die Förderung des Landes kommt ausschließlich der politischen Jugendarbeit zu Gute", so der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge. Mit "verdeckter Parteienfinanzierung" habe dies nichts zu tun. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit der Jungen Union werde selbstverständlich bereits heute ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen der Jungen Union, Zuschüssen der CDU und Spenden finanziert. Eine Förderung aus den Mitteln des Landes erhalte die Junge Union hingegen ausschließlich anlassbezogen auf Antrag für Veranstaltungen, die der politischen Bildung dienen, die strengen Kriterien genügen müssen und vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie im Einzelfall geprüft werden.

Die erstmalig zweitätige Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen fand vom 20. bis 21. April 2012 in Cuxhaven-Duhnen zu den Themen maritime Wirtschaft, Infrastruktur und Breitbandversorgung statt.

(MP) Als einen "Schlag ins Gesicht der jungen Generation" hat der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner aus Neustadt das heute vorgestellte Konzept der SPD-Landtagsfraktion zur Verankerung der Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung bezeichnet. Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass erst ab 2020 ein Neuverschuldungsverbot für Niedersachsen gelten soll und danach von diesem Verbot mit einer einfachen Mehrheit im Landtag abgewichen werden kann. "Im Klartext ist das die Lizenz zum Schuldenmachen", so JU-Chef Lechner in einer ersten Stellungnahme.

(MP) Mit Unverständnis reagiert die Junge Union Niedersachsen auf die, zwischen Landesregierung und Opposition, stockenden Verhandlungen zur Verankerung der sog. Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung.

"Wir fordern SPD und Grüne im Landtag auf, das Wahlkampfgeplänkel sein zu lassen und endlich ernsthaft einen Kompromiss mit der Landesregierung zu suchen", so der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei gerade aus Sicht junger Menschen zwingend erforderlich, um den Zusammenhalt der Generationen nicht auf Dauer in Frage zu stellen.