Neues von der JU Niedersachsen

CDU muss Partei der Generationengerechtigkeit bleiben und für die Rente mit 67 einstehen

Fri, 13 Jan 2012 12:03:00 +0100

(SL, RH) Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Rente mit 67 äußern sich nun auch die Vorsitzenden der größten politischen Nachwuchs- und der größten politischen Seniorenorganisation in Niedersachsen Sebastian Lechner und Rainer Hajek.

"Aus Sicht der Senioren-Union und der Jungen Union Niedersachsen ist am Jahreswechsel 2011/12 mit dem ersten Schritt zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein wichtiger Abschnitt zur Bewältigung des demografischen Wandels erreicht worden. Der Einstieg in die Rente mit 67 ist die logische und richtige Konsequenz aus der Tatsache, dass wir heute eine erfreulich längere Lebenserwartung haben und demzufolge länger Altersbezüge bekommen. Richtig ist auch, dass diese Anpassung der Lebensarbeitszeit nicht abrupt, sondern schrittweise bis zum Jahre 2029 geschieht. Es ist ein erster richtiger Schritt. Weitere, gerade in Sachen Ertüchtigung des Arbeitsmarktes für Ältere, damit tatsächlich alle bis 67 arbeiten könnten, müssen folgen", so der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rainer Hajek und JU-Chef Sebastian Lechner.

Linke Krawalle stören konstruktive Diskussion!

Fri, 13 Jan 2012 10:40:00 +0100

(HB) Am Dienstag, den 10. Januar 2012, veranstaltete der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“. Dazu konnten der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse begrüßt werden.^

Eine konstruktive Diskussion, beispielsweise über die Gefahren, die von extremistischen Gruppierungen ausgehen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, war aufgrund massiver Störungen durch linke Chaoten jedoch nicht in dem geplanten Rahmen möglich.

Gemeinsam für den Norden

Mon, 09 Jan 2012 16:10:00 +0100

(SL) Perspektive Norddeutschland - Gemeinsam für den Norden! Unter diesem Motto trafen sich am 17. Dezember 2011 die geschäftsführenden Landesvorstände der Jungen Union (JU) aus Braunschweig, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Oldenburg und Schleswig-Holstein in Hamburg, um ein länderübergreifendes Politikkonzept zu beraten. Im Vordergrund standen die Zukunft des Euro, die Energiewende und die Infrastruktur in der Region.

Alles Krise, oder was?!

Wed, 07 Dec 2011 15:29:00 +0100

(AMK, MP) Der Niedersachsenrat der Jungen Union Niedersachsen (NR) tagte am 03.12.2011 zum letzten Mal in diesem Jahr in Braunschweig bei der Firma SOLVIS GmbH. Das mitarbeitergeführte Unternehmen besteht seit 1988 und hat sich auf den Bau und Vertrieb von Solarheizungen spezialisiert. Einblicke in die Herstellung dieser erhielten die Teilnehmer des Niedersachsenrates bei einer Führung durch die Betriebsstätten des Unternehmens.

Quo Vadis, Bundeswehr?

Tue, 29 Nov 2011 17:22:00 +0100

(AMK) Zum 9. Mal jährte sich am 26.11.2011 das Rotenburger Sicherheitsforum (RSF) der JU Niedersachsen. In diesem Jahr stand die Seminarreihe zur Sicherheits- und Außenpolitik unter dem Motto „Quo Vadis, Bundeswehr? Die Bundeswehr zwischen Sparzwang, Freiwilligenarmee und neuen außenpolitischen Herausforderungen.“

Arbeitskreis Landwirtschaft diskutiert mit Minister Lindemann über Tierschutzplan

Fri, 25 Nov 2011 17:44:00 +0100

(KW) Der Arbeitskreis Landwirtschaft der Jungen Union Niedersachsen traf sich auch in diesem Jahr im Rahmen der Agritechnica in Hannover zum Minister-Gespräch. Minister Gert Lindemann empfing die Teilnehmer in seinem persönlichen Arbeitszimmer. In dem fast zweistündigen Gespräch diskutierten die Anwesenden als Schwerpunkt den kürzlich veröffentlichten Tierschutzplan.

Bundeskommission Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands tagt in Hannover zum Thema Tierschutz

Fri, 25 Nov 2011 17:27:00 +0100

(KW) Die Bundeskommission Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands tagte im November unter Leitung von Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzendem der Kommission Marcel Gratwohl in Hannover. Schwerpunkt war das Thema Tierschutz, bei dem Niedersachsen momentan eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt, so dass sich die bundesweiten Teilnehmer vor Ort informierten.

Zusammen mit einigen Teilnehmern des Arbeitskreises Landwirtschaft der JU Niedersachsen besichtigten die Teilnehmer zunächst das Lehr- und Forschungsgut Ruthe der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover unter Führung durch den Betriebsleiter Dr. Christian Sürie. Besonderes Interesse weckten aktuelle Entwicklungen im Bereich des Tierschutzes in der Intensivveredelung.

Niedersachsen tritt auf die Schuldenbremse

Thu, 17 Nov 2011 13:33:00 +0100

Am vergangenen Mittwoch kam der Arbeitskreis Finanzen der Jungen Union Niedersachsen in Hannover mit Finanzminister Hartmut Möllring zusammen. Dabei tauschte man sich unter anderem über die aktuelle Euro-Krise und die Bestrebungen der Landesregierung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. "Niedersachsen hat das klare Ziel vor Augen, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen", bekräftigt Möllring den Kurs der Landesregierung.

Herzliche Einladung zum 9. Rotenburger Sicherheitsforum

Fri, 04 Nov 2011 17:19:00 +0100

Mit dem Rotenburger Sicherheitsforum hat die Junge Union Niedersachsen im Jahr 2003 eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um die junge Generation für Fragen der der Außen- und Sicherheitspolitik zu sensibilisieren. Das „RSF“ hat sich als eine gefragte Institution der JU Niedersachsen etabliert. Das Rotenburger Sicherheitsforum steht dieses Jahr unter dem Motto „Quo Vadis, Bundeswehr? Die Bundeswehr zwischen Sparzwang, Freiwilligenarmee und neuen außenpolitischen Herausforderungen“.

Nord-JU gegen allgemeine Lohnuntergrenze

Thu, 03 Nov 2011 08:58:00 +0100

Hannover (SL). Die JU Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sprechen sich gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze auf Höhe des Zeitarbeitslohns aus, wie sie die CDA auf dem CDU Bundesparteitag fordert und wie sie von der CDU Antragskommission zum Bundesparteitag unterstützt wird.

„Junge Menschen wollen sich engagieren“

Tue, 13 Sep 2011 11:57:00 +0200

Hannover (SL). Fast 650 Kandidaten der Jungen Union (JU) traten bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September an. „Das sind rund 100 mehr als bei den Kommunalwahlen 2006“, freut sich Sebastian Lechner, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. „An der deutlichen Steigerung der jungen Kandidaten wird deutlich, dass Jugendliche ein wachsendes Interesse an kommunaler Politik entfalten und bereit sind sich in ihrer Region zu engagieren“, ist Lechner überzeugt. Dies sei eine vor dem Hintergrund der viel verbreiteten Politikverdrossenheit eine tolle Entwicklung.

Junge Union Niedersachsen spricht Thomas Oppermann Moral und Glaubwürdigkeit ab

Thu, 08 Sep 2011 16:00:00 +0200

Hannover (SL). Wie das Magazin „Stern“ aktuell berichtet, zeigen die auf Wikileaks unverschlüsselt einsehbaren US-Botschaftsdepeschen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann den BND-Untersuchungsausschuss belogen hat. In der Botschaftsdepesche 06 Berlin 3098 wurde von einem Gespräch berichtet, in dem Oppermann von einer „irrtümlichen Verhaftung“ von Murat Kurnaz sprach. Diese Aussage steht augenscheinlich im Widerspruch zu seinen Äußerungen im BND-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007. Dort verteidigte er den damaligen Außenminister Steinmeier (SPD) mit den Worten: „Er (Kurnaz) wollte mit den Taliban kämpfen, woran er durch seine Festnahme gehindert worden ist.“ Des Weiteren behauptete Oppermann, dass Kurnaz mit der Hamburger Terrorzelle in Verbindung gestanden habe. Der Landesvorsitzende der JU-Niedersachsen, Sebastian Lechner, bewertet das Verhalten von Oppermann als zutiefst unmoralisch. Thomas Oppermann habe als Obmann im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, nur um das Fehlerverhalten des damaligen Außenministers Steinmeier zu decken. Steinmeier schlug 2002 als Kanzleramtschef das US-Angebot aus, Kurnaz aus seiner Haft in Guantánamo freizukaufen. „Dieser Mann macht aus Parteiräson nicht einmal vor menschlichen Schicksalen halt. Seine Glaubwürdigkeit hat dadurch stark gelitten“, ist Lechner überzeugt. Oppermann stelle an seine politischen Gegner, so Lechner, immer wieder hohe moralische Anforderungen. An diesen müsse auch er sich messen lassen, ansonsten schade er dem demokratischen Rechtsstaat. „Oppermann selbst hätte dem politischen Gegner unlängst eine Rücktrittsforderung ausgesprochen“, meint der JU-Landeschef.

Junge Union und Junge Liberale werben für die Kommunalwahlen

Fri, 02 Sep 2011 08:00:00 +0200

Hannover (HB). Die Jungen Union (JU) und die Jungen Liberalen (JuLis) in Niedersachsen rufen alle Wahlberechtigten gemeinsam dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Insbesondere die Erstwähler sollten ihr neu gewonnenes Beteiligungsrecht nutzen. "Wer am Wahltag seine Chance nutzt und zur Wahl geht, hat es in der Hand seine Zukunft mitzubestimmen und für eine starke Vertretung der jungen Generation in den kommunalen Parlamenten zu sorgen. Nur wenn Jungwähler konsequent zur Wahl gehen und besonders unsere jüngeren Kandidaten unterstützen, können sich diese vor Ort für die Belange unserer Generation einsetzen. Wer nicht zur Wahl geht, verschenkt seine Stimme und überlässt es anderen über den eigenen Kopf zu entscheiden. Deshalb geht bitte zur Wahl und nutzt eure Chance direkten Einfluss auf die Politik bei Euch vor Ort zu nehmen", fordern die Landesvorsitzenden Sebastian Lechner (JU) und Oliver Olpen (JuLis).

50. Jahrestag des Mauerbaus

Fri, 12 Aug 2011 12:05:00 +0200

Hannover (HB). Am 13. August wird sich der Tag des Berliner Mauerbaus zum 50. Mal jähren. Aus diesem Anlass werden die Landesverbände der Jungen Union (JU) in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an diesem Tag gemeinsam auf den Brocken wandern. Erwartet werden zu dem „Gipfeltreffen“ etwa 120 Teilnehmer, darunter namhafte Politiker wie die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Staatskanzleichefin Marion Walsmann MdL, der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB sowie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalts, Markus Kurze MdL.

JU Niedersachsen unterstützt Forderung nach Sonderparteitag

Tue, 09 Aug 2011 14:40:00 +0200

Hannover (SL). Der CDU-Nachwuchs in Niedersachsen setzt sich weiter für eine stärkere Beteiligung der Parteibasis ein und unterstützt den Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, in seiner Forderung nach einem CDU-Sonderparteitag anlässlich der sich immer mehr zuspitzenden Euro-Krise. „Solch weitreichende Entscheidungen können nicht einfach an der Basis vorbei entschieden werden“, ist der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner überzeugt. Ein gemeinsames Europa verbunden mit einer finanziellen Solidität gehört nach seiner Auffassung zum Markenkern der CDU. Umso wichtiger sei daher eine von der Basis getragene Entscheidung über die zukünftige Weiterentwicklung der Euro-Zone.

Junge Union besucht das Grenzdurchgangslager Friedland

Wed, 13 Jul 2011 15:09:00 +0200

Auf seiner diesjährigen Sommertour machte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Niedersachsen gestern einen Stopp im Kreisverband Göttingen. Mit zahlreichen JU-lern aus dem gesamten Kreisverband und der Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer besichtigte er das Grenzdurchgangslager Friedland. Dieses wurde im September 1945 auf Anordnung der damaligen britischen Besatzungsmacht zur Aufnahme, Unterbringung und ersten Betreuung von deutschen Evakuierten und Flüchtlingen eingerichtet. Für mehr als 4 Millionen Menschen war und ist Friedland ein Symbol für einen Neuanfang, verbunden mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Damit hat das Grenzdurchgangslager Friedland über Grenzen hinaus den Namen als „Tor zur Freiheit“ erworben und spiegelt ein wichtiges Stück bundesdeutscher Geschichte wider.

Junge Union: Gute Bildung und Haushaltskonsolidierung sind vereinbar

Wed, 06 Jul 2011 13:18:00 +0200

Hannover (MP). Die Junge Union (JU) Niedersachsen begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 als wichtigen Zwischenschritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2017. Der CDU-Nachwuchs bekräftigt dabei erneut die Bedeutung einer langfristigen Stärkung der Bildung in Niedersachsen und fordert eine strikte Haushaltsdisziplin in allen anderen Bereichen. „Investitionen in eine gute Bildung junger Menschen bringen die beste Rendite – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft“, zeigt sich der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner überzeugt. Die Junge Union habe sich daher stets dafür eingesetzt, den Bildungsbereich von Einsparungen auszunehmen. Dieser Forderung werde mit dem Doppelhaushalt 2012 / 2013 erfreulicherweise Rechnung getragen, der Bildungsausgaben von insgesamt rund 16 Milliarden Euro vorsieht. Damit sind die Bildungsausgaben in Niedersachsen hoch wie nie. „Die Landesregierung macht deutlich, dass eine gute Bildung für die Zukunft unseres Bundeslandes von entscheidender Bedeutung ist“, lobt Lechner. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die von der Jungen Union mit Unterstützung der Schüler Union kürzlich vorgeschlagene „Qualitätsoffensive Bildung“, die vor allem vorsieht, in den nächsten fünf Jahren sämtliche Lehrerstellen wiederzubesetzen und die niedersächsischen Schulen so zu stärken. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen könnten auf diese Weise schrittweise kleinere Klassengrößen ermöglicht und eine bessere Betreuung der Schüler erreicht werden. „Die Junge Union hat einen Antrag zum Start der Qualitätsoffensive Bildung für den CDU Landesparteitag am 19. August gestellt und wird dort für die Umsetzung des Vorschlags werben“, kündigt Lechner an.

CDU-Jugend fordert eine „Qualitätsoffensive Bildung“

Fri, 01 Jul 2011 12:00:00 +0200

Hannover (HB). Anlässlich der Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung zum Haushalt 2012 warnen die Junge Union (JU) und die Schüler Union (SU) Niedersachsen davor, Kürzungen im Bildungshaushalt vorzunehmen. Aus Sicht der CDU-Jugend muss nach der erfolgreichen Schulstrukturreform, im Rahmen derer die Oberschule eingeführt wurde, nun eine „Qualitätsoffensive Bildung“ folgen. Die zukünftig sinkenden Schülerzahlen sind aus Sicht des CDU-Nachwuchses eine Chance, endlich die Klassengrößen deutlich zu verringern, noch mehr Ganztagsangebote zu schaffen und die individuelle Förderung in den niedersächsischen Schulen weiter zu stärken.

CDU soll Parteibasis in Grundsatzfragen einbeziehen

Wed, 22 Jun 2011 15:39:00 +0200

Hannover (SL). Die Junge Union (JU) Niedersachsen ruft die christlich-liberale Koalition in Berlin auf, mehr Basisbeteiligung zu wagen. „Es gibt sicherlich vielfältige und unterschiedliche Bewertungen zur Aussetzung der Wehrpflicht, dem Libyenvotum der Bundesregierung und dem Ausstieg aus der Kernenergie in der CDU. Die Entscheidungen sind gefallen und Meckern hilft nicht weiter“, so der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner. Die JU Niedersachsen stehe ausdrücklich zum Ausstieg aus der Kernenergie. Das habe der JU-Niedersachsentag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen. „In Zukunft sollten wir bei so wesentlichen politischen Fragen wie dem Beschluss eines umfassenden Energiekonzeptes die Parteibasis an den politischen Entscheidungen beteiligen, bevor wir Fakten schaffen“, fordert Lechner. Die CDU in Niedersachsen habe dies bei der Einführung der Oberschule beispielsweise vorbildlich getan.

„Christlicher Glaube senkt Kriminalität“

Tue, 21 Jun 2011 15:28:00 +0200

Soltau (SL). Der Niedersachsenrat der Jungen Union (JU) befasste sich in seiner letzten Sitzung in Soltau mit dem Thema Jugendkriminalität. Als Referenten standen den Delegierten und Gästen der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann MdL, sowie der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, zur Verfügung. Professor Pfeiffer stellte als Ergebnis einer aktuellen Studie seines Institutes heraus, dass der christliche, beziehungsweise vor allem der katholische, Glaube - im Gegensatz zum muslimischen Glauben – einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Jugendlichen habe. „Je gläubiger die Jugendlichen sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie kriminell werden“, so Pfeiffer. Entscheidend seien in dem Zusammenhang die damit verbundenen sozialen Netzwerke. Pfeiffer lobte in seinem Vortrag die Polizeipräsenz in Niedersachsen. Dadurch sei eine deutliche Senkung der Jugendkriminalität erreicht worden. Um weitere Fortschritte zu erreichen sei nunmehr eine bessere Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften erforderlich. JU-Landeschef Lechner unterstützt die Forderung: „Die Polizei in Niedersachsen arbeitet hervorragend und erreicht so eine sehr gute Aufklärungsquote. Ziel muss es aber sein, die Verfahren auch binnen drei Monaten abzuschließen.“ Dies sei nach seiner Auffassung nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaften personell besser ausgestattet werden.

Benedict Pöttering neuer Vize-Europachef der Jungkonservativen

Wed, 18 May 2011 10:55:00 +0200

Berlin. (HB) Rund 250 Teilnehmer aus 36 Ländern sind vergangene Woche in Berlin zusammengekommen, um über die Finanzierung der Europäischen Union in der Zukunft zu diskutieren. Dem auf dem Kongress neu gewählten Vorstand gehört auch der 28-jährige Bad Iburger (Niedersachsen) Benedict Pöttering an. Er erhielt als einziger deutscher Kandidat das beste Ergebnis aller zur Wahl stehenden Kandidaten und wurde mit 98 Prozent zum Vizepräsidenten gewählt. Pöttering bekleidet innerhalb der JU Niedersachsen zugleich den Posten des Bezirksvorsitzenden der JU Osnabrück–Emsland.

JU Niedersachsen: Bundestag muss über Finanzhilfen im Einzelfall entscheiden

Tue, 19 Apr 2011 17:08:00 +0200

Hannover (MP). Mit Sorge reagiert die Junge Union Niedersachsen darauf, dass nach Griechenland und Irland nun auch Portugal auf eine Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus angewiesen ist. Dabei widerspricht der CDU-Nachwuchs vehement den Plänen über eine weitere Gewährung deutscher Finanzhilfen für kriselnde EU-Staaten. Diese sehen vor, dass zwar der Bundestag allgemein über eine dauerhafte Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ab 2013 beschließen darf, allerdings nicht über die Finanzhilfen im Einzelnen. Hierüber soll nur noch der Finanzausschuss unterrichtet werden.

JU-Chef Lechner: „Wir brauchen die kommunale Schuldenbremse.“

Mon, 18 Apr 2011 10:04:00 +0200

Holzminden (HB). Die Jungen Union (JU) Niedersachsen veranstaltete am 16. und 17. April 2011 mit rund 600 Delegierten und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Vertretern der Presse ihren 45. Niedersachsentag in der Stadthalle Holzminden. Die aus allen Regionen Niedersachsens angereisten JU-ler forderten die CDU im Rahmen der Tagung insbesondere dazu auf, die kommunalen Strukturen zu stärken. In diesem Zusammenhang befassten sich die Jugendlichen im Schwerpunkt mit dem Thema der nachhaltigen Finanzen für die Kommunen. Die JU setzt sich insbesondere dafür ein, die Kommunen - auch bei unerwarteten Mehreinnahmen - zur strikten Einhaltung der aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte sowie zu einer verbesserten Schuldentransparenz anzuhalten. Die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse forderte die JU mit einer deutlichen Mehrheit. JU-Landesvorsitzender Lechner meint dazu: „Wir brauchen die Schuldenbremse, damit auch noch die folgenden Generationen in zukunftsfähigen Gemeinden leben können!“.

Auftakt in den Kommunalwahlkampf

Thu, 14 Apr 2011 11:26:00 +0200

Hannover (HB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen startet an diesem Wochenende mit ihrem Niedersachsentag in den Kommunalwahlkampf. Der Landestag findet am 16. und 17. April 2011 unter dem Motto „Starke Kommunen. Erfolgreiches Niedersachsen.“ in der Stadthalle Holzminden statt. Erwartet werden bis zu 600 Delegierte und Gäste. „Wir gelten seit Jahrzehnten als das Sprachrohr der politischen Jugend in Niedersachsen und das wollen wir auch weiterhin bleiben“, erklärt JU-Chef Sebastian Lechner als Ziel für die Kommunalwahlen. Landesweit haben sich bereits Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union gefunden, die sich vor Ort erstmalig oder weiterhin für ihre Region engagieren wollen. Über 500 JU-ler sind aktuell kommunale Mandatsträger. „Darauf sind wir sehr stolz. Bei den Kommunalwahlen 2011 möchten wir die Anzahl aber noch mal steigern“, so Lechner.

Aufweichung der Schuldenbremse nur im absoluten Ausnahmefall

Tue, 22 Mar 2011 12:25:00 +0100

Hannover (HB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen hat mit Skepsis die Nachricht aufgenommen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit Hilfe einer Änderung der niedersächsischen Landesverfassung abgeändert werden soll. „Grundsätzlich darf es keine neuen Schulden zu Lasten unserer und der nachfolgenden Generationen ab 2020 mehr geben. Dies muss absolute Priorität haben. Allerdings haben gerade die aktuelle Situation in Japan oder der Konjunktureinbruch 2008/2009 gezeigt, dass es ganz spezielle wirtschaftliche und gesellschaftliche Notlagen gibt, in denen man fiskalpolitisch reagieren können muss. Mit einer Ausnahmeregelung, die sich auf diese Notsituationen beschränkt, könnten wir uns anfreunden“, so der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner.