Hannover (BB). Die Leiter der beiden Arbeitskreise Europapolitik und Finanzen der Jungen Union Niedersachsen lehnen den Vorschlag des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski der Einführung einer Europa-Steuer ab. Aus Sicht der JU sind Überlegungen zur Entlastung der tragenden Mitgliedsländer zwar begrüßenswert, doch darf dies nicht durch ein reines Umschichten der Lasten auf die Schultern Weniger erreicht werden. „Der Vorschlag, die Finanztransaktionssteuer und die Luftverkehrsabgabe zur Finanzierung der EU heranzuziehen, mag aus Sicht der EU-Kommission richtig sein, wir sehen jedoch die Gefahr, dass es nicht bei diesen Abgaben bleiben wird. Beschreitet man einmal diesen Weg, werden weitere Steuern mit Sicherheit folgen“ so Marco Prietz, Leiter des Arbeitskreis Finanzen.

Durch die Besteuerung einzelner Bereiche besteht des Weiteren die Gefahr, dass die Finanzierung der EU nicht mehr auf alle Bürger verteilt wird, sondern dass nur bestimmte Gruppen die Lasten zu tragen haben. Lasse Weritz, Leiter des Arbeitskreis Europapolitik, dazu: „Die Grundidee der Europäischen Union als eine Gemeinschaft der europäischen Staaten muss gewahrt bleiben. Individuell auferlegte Steuern wie in einem ‚normalen‘ Staat tragen kaum dazu bei, einen Gemeinschaftssinn bei den europäischen Bürgern zu erzeugen.“

Beide JU’ler sind sich sicher, dass man gerade in diesen finanziell ohnehin schon angespannten Zeiten Defizite im EU-Haushalt nicht einfach mit einer Erhöhung oder Umschichtung  der Einnahmen erreichen kann. Vielmehr sollte die EU über eine Verringerung ihrer Ausgaben nachdenken, bei den zahlreichen Subventionen oder dem stetig wachsenden Beamtenapparat besteht großes Einsparungspotential.

© Bild "Euros and cents" von "donaldtownsend" - Quelle: Flickr.com