(HB) Am Dienstag, den 10. Januar 2012, veranstaltete der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“. Dazu konnten der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse begrüßt werden.

Eine konstruktive Diskussion, beispielsweise über die Gefahren, die von extremistischen Gruppierungen ausgehen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, war aufgrund massiver Störungen durch linke Chaoten jedoch nicht in dem geplanten Rahmen möglich. So wurde kurz nach Einlass der Zugang zu dem Veranstaltungsraum von vermummten Gestalten blockiert. Vorher hatten es noch rund 290 Teilnehmer geschafft in den Saal zu gelangen. Um die Sicherheit der Diskussionsteilnehmer sowie der interessierten Zuhörerschaft zu garantieren, war eine massive Polizeipräsenz notwendig.  Trotz der beispielhaften Deeskalation der eingesetzten Polizisten, kam es bei den anschließenden Auseinandersetzungen mit den offensichtlich gewaltbereiten Linksradikalen zu Verletzten unter den Beamten und bei unbeteiligten Personen.

„Es kann nicht sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat junge Menschen daran gehindert werden, Meinungen und Argumente zu artikulieren und sich zu einer Diskussionsrunde zu versammeln. Ein solches Verhalten untergräbt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ist der Todesstoß für jede Demokratie! Ein solches Verhalten kritisiert die Junge Union Niedersachsen auf das Schärfste“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Sebastian Lechner.

Verschiedene Gruppierungen hatten aber bereits im Vorfeld sogenannte kreative Aktionen angekündigt. Äußerungen wie „RCDS, ihr geht zum Henker“ oder „die Bude muss brennen“ legen darüber Zeugnis ab. „Der RCDS Niedersachsen verurteilt diese Drohungen auf das Schärfste und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass es mit der Achtung der Meinungsfreiheit in einigen linken Gruppierungen nicht gut bestellt ist“, so Roman Schmitz, Vorsitzender des RCDS Niedersachsen, abschließend.